Meine Rede in voller Länge zum Nachlesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Frau Ministerin,
der Regierungsentwurf 2023 ist ein Entwurf in herausfordernden Zeiten. Der russische Angriffskrieg trifft natürlich hart vor allem das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer – und deswegen ist für uns klar: wir werden weiter solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
Aber auch hier spüren wir die Auswirkungen, die uns allen viel abverlangen, und ganz besonders den Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. So treffen die Strom- und Gaspreiserhöhungen …
Die Gaspreiserhöhungen treffen beispielsweise die Studierenden besonders hart. Und deswegen freue ich mich sehr, dass wir alle Studierenden und Fachschüler:innen entlasten können mit einer Einmalzahlung von 200 € und das zusätzlich zu dem Heizkostenzuschuss und den anderen Maßnahmen, die sie schon bekommen haben.
Trotz der äußerst angespannten Haushaltslage konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die historische BAföG-Reform solide ausfinanzieren. Mehr Menschen werden schon ab dem Wintersemester mehr BAföG bekommen. Das bringt mehr Bildungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Erfolg im Regierungsentwurf, für den wir Bündnisgrüne uns stark gemacht haben: Mit diesem Haushalt beginnt die Dynamisierung des “Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken”.
Das heißt: Jedes Jahr werden jetzt verlässlich 3 Prozent mehr Geld in die Hochschulen gehen. Das bedeutet: bessere Studienbedingungen, bessere Lehre und bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, meine Damen und Herren.
Wir wissen: die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab – das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt.
Dennoch möchte ich auch betonen, dass wir uns hier mit einem Entwurf erstmal befassen. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden natürlich wir Abgeordnete auch an einigen Stellen noch nachbessern.
Ja, die Haushaltslage ist angespannt. Aber es macht mir schon wirklich Sorgen, wenn man aus der Wissenschaftscommunity immer mehr zu hören bekommt vom verlorenen gegangenen Vertrauen aufgrund der Nichtverlängerung ganzen Förderlinien. Jetzt gilt es, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Wissenschaft und Forschung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört, dass man sich auf in Aussicht gestellte Bewilligungen verlassen können muss.
Ich bin froh, dass es bei der Förderlinie Rechtsextremismusforschung gelungen ist, zumindest das Schlimmste zu verhindern. Denn gerade jetzt, wo unsere Demokratie wieder von extrem-rechts massiv bedroht wird, wäre es ein fataler Fehler, in diesem Bereich zu kürzen.
Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie und der hybriden Bedrohung durch Russland greifen Desinformationskampagnen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um sich. Und genau hier kann die Wissenschaft einen essenziellen Beitrag leisten – und deshalb müssen wir sie hier auch endlich gut ausfinanzieren.
Und es ist kein Geheimnis: Auch bei der Klimaforschung haben wir natürlich noch Gesprächsbedarf. Es ist gut, dass wir das Forschungsschiff “Polarstern 2” auf den Weg gebracht haben. Und das wird einen wichtigen Beitrag zur Klimaforschung leisten.
Aber auch Fördermaßnahmen wie BioTip, die sich u.a. mit den Folgen der Klimakrise beschäftigen, sind doch nötiger als je zuvor. Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung. Wissenschaft und Forschung können hier ihren Beitrag leisten, und auch das müssen wir entsprechend ausfinanzieren.
Grundsätzlich müssen wir auch den Bildungsbereich noch einmal genau ansehen: In vielen Branchen haben wir ein fatales Fachkräfteproblem. Gestern fand der Fachkräftegipfel der Bundesregierung statt und ich bin froh, dass die Ministerin die große Relevanz der beruflichen Bildung sieht – das macht mich zuversichtlich, dass es auch schaffen werden, in diesem Haushalt das noch entsprechend abzusichern – meine Kollegin Anja Reinalter wird da gleich noch mehr zu sagen.
Meine Damen und Herren,
Jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus!
Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung sparen, wird uns später deutlich mehr kosten!
Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen.
Deswegen sollten wir auch ehrlich – meiner Meinung nach – nochmal offen über Finanzierungsmaßnahmen sprechen. Und ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die Schuldenbremse noch einmal anschauen müssen. Auch das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. In diesem Sinne: Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren!
Vielen Dank!
