Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushaltsentwurf ist unter schwierigen Bedingungen entstanden, und trotzdem enthält er viele Verbesserungen, für die wir Bündnisgrüne zusammen mit der Ampelkoalition gearbeitet haben. Dass wir beispielsweise die Dynamisierung des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“ umgesetzt haben, ist ein wichtiges Signal an unsere Hochschulen.
Und auch gesellschaftlich wichtige Forschungsschwerpunkte werden fortgeführt, so beispielsweise die Friedens- und Konfliktforschung und auch die von meinem Kollegen Bruno Hönel bereits erwähnte Endometriose-Forschung. Im Bildungsbereich ist es uns als Ampel gelungen, den Einstieg ins Startchancen-Programm im Haushalt 2024 abzusichern. Wenn am Ende der Grundschulzeit jedes vierte Kind nicht richtig lesen kann, dann raubt das nicht nur diesen Kindern die Zukunftschancen; das raubt auch unserem Land Zukunftschancen. Und das gehen wir als Ampel endlich an: Eine halbe Milliarde Euro Bundesmittel wird zum Programmstart bereits im kommenden Schuljahr zur Verfügung stehen. Damit sorgen wir endlich dafür, dass alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, gute Startchancen bekommen.
Gute Bildungschancen und gerechte Bildung brauchen aber auch eine gute digitale Basis. Nicht alle Kinder haben PC, Laptop oder Drucker zu Hause, und deshalb müssen wir die Schulen hier endlich besser aufstellen. Darum wollen wir mit dem Digitalpakt 2.0 weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren. Dafür brauchen wir aber nicht nur das Versprechen der Bundesbildungsministerin; wir brauchen auch eine verlässliche Zusage des Finanzministers. Die Schulen und Schulträger vor Ort erwarten hier Planungssicherheit. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, und zwar ordentlich ausfinanziert.
Für uns ist klar: Der Koalitionsvertrag gilt, und zwar in Gänze. Das erwarte ich beim Digitalpakt 2.0, aber auch bei der BAföG-Strukturreform. Es ist sehr gut, dass wir die Bedarfssätze bereits angepasst haben. Das ist ein Rechtsanspruch, der gilt, egal wie hoch der Haushaltsansatz ist. Jeder, der Anspruch auf BAföG hat, wird BAföG auch bekommen. Aber – und so viel Kritik muss auch unter Koalitionspartnern erlaubt sein -ich frage mich: Wie bringen wir mit der aktuellen Prioritätensetzung des Ministeriums die dringend notwendige BAföG-Strukturreform auf den Weg?
Denn die braucht es weiterhin. Der BAföG-Grundbedarfssatz liegt über 100 Euro unter dem Bürgergeld. Da frage ich mich schon: Essen Studierende und Azubis weniger? Heizen die weniger? Brauchen die weniger Klamotten? Natürlich nicht, und deshalb brauchen wir endlich eine Strukturreform mit einer automatischen Anpassung der BAföG-Regelsätze.
Genauso brauchen wir endlich die Studienstarthilfe, die Studienanfängerinnen und -anfänger aus armen Familien finanziell beim Start ins Studium unterstützt, und dafür kämpfen wir Grüne. Gerade jetzt, angesichts des eklatanten Fachkräftemangels, wäre es geradezu absurd, nicht massiv in den Zugang zu guter Bildung zu investieren. Weiteres Sparen bei Bildung und Forschung können wir uns nicht leisten.
Ja, das kostet Geld, und auch da gilt der Koalitionsvertrag. Wenn wir die nötigen finanziellen Spielräume für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen wollen, müssen wir endlich, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die klimaschädlichen Subventionen abbauen. Nur wenn wir hier vorankommen, werden wir mittelfristig dem Sparzwang bei Bildung und Forschung entkommen können.
Dienstwagenprivileg oder Vorfahrt für die nächste Generation? Das ist die Frage, die wir als Koalition beantworten müssen, und da stehen wir Bündnisgrüne ganz klar an der Seite der jungen Menschen.
Darüber werden wir sicher auch abseits des Haushaltsverfahrens reden müssen. Aber jetzt, in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen, werden wir für gute Forschung und für Chancengerechtigkeit kämpfen, damit in Deutschland endlich der persönliche Bildungserfolg nicht mehr vom Elternhaus abhängt.
Vielen Dank.
