Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Sechs Petitionen liegen uns aktuell im Bundestag vor, alle sechs sind Petitionen zur Familienpolitik, alle sechs haben eines gemeinsam: Diese Regierung, diese Gesellschaft soll endlich eine Priorität auf Kinder und Familie legen. Dafür arbeiten auch wir Bündnisgrünen, dafür arbeitet die Familienministerin. Ich bin froh, dass wir mit dieser Ampelkoalition einiges für Familien erreichen konnten.
Unter diesen schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen hat das Familienministerium – dafür herzlichen Dank an alle Beteiligten in dem Haus! – einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Elterngeld wurde jetzt schon ein paarmal erwähnt. Ja, das sind auch für uns schmerzhafte Einsparungen. Aber klar ist auch: Die Bundesfamilienministerin hat unter den gegebenen Bedingungen die sozialverträglichste Lösung gefunden, indem sie eben nicht bei allen Eltern gekürzt hat, sondern bei den wohlhabendsten 3 bis 4 Prozent. Solange aus der Union keine seriösen Gegenfinanzierungsvorschläge kommen, sind das wirklich Krokodilstränen, die Sie hier weinen, ist reine Show. Sie hatten lange genug Zeit, für Familie und Gleichstellung etwas zu tun. Das haben Sie aber nicht getan, und jetzt räumen wir hinter Ihnen auf.
Es ist gut, dass die Kindergrundsicherung jetzt kommt. Mit der Kindergrundsicherung machen wir nicht nur allen Familien das Leben leichter – und wir unterstützen besonders die, die finanzielle Unterstützung brauchen sondern mit der Kindergrundsicherung machen wir unser Land fit für die Zukunft. Wenn in Regionen mit hohen Armutsquoten deutlich mehr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss verlassen, dann raubt das nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen, sondern unserem ganzen Land. Denn unsere Kinder von heute sind die Fachkräfte von morgen, und da brauchen wir jeden Einzelnen und jede Einzelne.
Die Kindergrundsicherung sorgt für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes, und sie sorgt für mehr Generationengerechtigkeit. Das ist besonders wichtig, weil die strengen Sparvorgaben im Haushalt durchaus dazu führen, dass wir an anderer Stelle schmerzhafte Einsparungen vornehmen müssen; da möchte ich einmal den Freiwilligendienst oder die Jugendverbandsarbeit erwähnen. Dies werden wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal sehr genau anschauen müssen.
Für mich und für uns Grüne ist die Priorität ganz, ganz
klar: Den Etat des Familienministeriums zusammenzustreichen, ist das falsche Signal. Wenn Sie mich fragen, ob ich lieber Dienstwagen fördere oder Familien, dann ist meine Antwort ganz, ganz klar: Wir Grüne und wir als Ampel kämpfen im parlamentarischen Verfahren weiter für Generationengerechtigkeit, für Kinder, Jugendliche und Familien; das werden wir tun. Ich freue
mich drauf.
Herzlichen Dank.
