Statement zur Reform des WissZeitVG von Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
In den Verhandlungen zur Reform des WissZeitVG waren alle Seiten engagiert auf der Suche nach einer guten Lösung und bereit, Kompromisse einzugehen. Die Erwartungen vieler Menschen in der Wissenschaft an die Reform des WissZeitVG sind zurecht hoch. Das ist für uns Bündnisgrüne immer Auftrag gewesen, eine Lösung zu finden, die Wissenschaftler*innen gerade in frühen Karrierephasen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit bietet, das Wissenschaftssystem in seiner Vielfalt insgesamt stärkt, Raum für neue Ideen und Innovationskraft öffnet und international attraktiv ist.
Dass wir jetzt trotz der bereits sehr langen Verhandlungen noch kein abschließendes Ergebnis haben, bedauern wir, aber der letzte Vorschlag des BMBF war für uns Bündnisgrüne noch nicht konsensfähig. In der Post-Doc-Phase konnten insbesondere unsere Bedenken nicht ausgeräumt werden, dass das Modell einer vorgezogenen Anschlusszusage in der vorgeschlagenen Form den angestrebten Effekt hat: Verlässlichkeit und Planbarkeit zu erhöhen, ohne den Druck auf individuelle Wissenschaftler*innen noch zu verstärken. Darum haben wir uns insbesondre dafür stark gemacht, den Geltungsbereich des Gesetzes noch klarer auf die wirkliche, wissenschaftliche Qualifizierung zu begrenzen, die Rolle der Tarifpartner zu stärken, gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Dauerstellen zu schaffen und Befristungshöchstquoten zu verankern.
Auch wenn der Referentenentwurf des BMBF insgesamt noch nicht geeint ist, enthält er bereits gute Ansätze und bündnisgrüne Verhandlungserfolge: von der Verankerung von Mindestvertragslaufzeiten bis zur Ausweitung der familienpolitischen Komponente auf viele Drittmittelbeschäftigte. Wir sind zuversichtlich, dass in der weiterhin kollegialen Zusammenarbeit aus dem Entwurf des BMBF bald ein gemeinsames Gesetz wird, das unser Wissenschaftssystem insgesamt stärkt.
