Meine Bundestagsrede in voller Länge
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das BAföG ist seit Jahrzehnten eine echte Erfolgsgeschichte, die Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht. Es ist eins der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und deswegen haben wir uns als Ampel in diesem Bereich auch viel vorgenommen.
Wir liefern: Wir schreiben diese Erfolgsgeschichte fort und mit der jetzigen Novelle zeigen wir: Dort, wo es nötig ist, passen wir sie an und ergänzen sie.
Und da möchte ich, Herr Jarzombek, mal mit den Unwahrheiten aufräumen, die Sie hier verbreiten. 9-Euro-Ticket, Strompreisbremse, all das hilft natürlich auch Studierenden. Fast drei Viertel der Studierenden haben einen Nebenjob und haben deswegen auch von der Energiepreispauschale aus dem ersten Entlastungspaket profitiert. Und wir haben natürlich als Ampel auch gezielt Studierende unterstützt, beispielsweise mit dem Heizkostenzuschuss. Und im jetzigen Entlastungspaket mit der Einmalzahlung von 200 Euro unterstützen wir weiter Studierende und Fachschüler*innen.
Aber wir tragen eben auch Sorge dafür, dass in künftigen Notlagen Vorsorge getroffen ist. Mit dem Nothilfemechanismus ziehen wir die richtigen Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Pandemie und schaffen Prävention für den Notfall. Sollte es in Zukunft Einbrüche auf dem studentischen Arbeitsmarkt geben, wird dieser Rettungsschirm greifen.
Unterstützt werden Schüler:innen und Studierende, deren Neben-Job weggebrochen ist, und die bisher kein BAföG bekommen haben. Und das ganz bewusst unabhängig vom Elternhaus. Denn eins unserer großen Ziele dieser großen BAföG-Strukturreform ist es, das BAföG elternunabhängiger zu gestalten. Und das zeigt sich auch in diesem Reformschritt.
Wir gießen diese Unterstützungsmaßnahme ganz bewusst in Gesetzesform, um jetzt Vorsorge zu leisten, und um Prozesse zu beschleunigen, wenn es drauf ankommt. Denn in den Krisensituationen muss das Geld schnell fließen und es darf keine Zeit verschwendet werden mit dem Schnüren komplizierter Hilfspakete.
Ein großer Erfolg bei der 28. Novelle ist für uns Bündnisgrüne, dass alle sich in förderfähigen Ausbildungen befindenden Schüler:innen und Studierenden vom Nothilfemechanismus profitieren können.
Denn niemand sollte aufgrund externer Schocks dazu gezwungen sein, seinen Bildungsweg abbrechen zu müssen. Auch das ist Bildungsgerechtigkeit!
Und letzter Punkt zum Stichwort Bildungsgerechtigkeit: Dieser Schritt der BAföG-Reform, das ist noch lange nicht der letzte. Mit der Studienstarthilfe werden wir gezielt Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften den Start ins Studium erleichtern. Und wir werden regelmäßige BAföG-Anpassungen umsetzen. Wir werden den Studienfachwechsel erleichtern und die Förderhöchstdauer anpassen.
Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen, um das BAföG im Sinne der Bildungsgerechtigkeit zu erweitern.
Und ich verspreche: Die nächsten Schritte werden folgen.
Vielen Dank!
