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Rede BAföG, TOP 26 am 23.06.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland hat einige Baustellen in der Bildungspolitik – aber wir haben vor allem EIN zentrales Problem und das ist der ungleiche Zugang zu Bildungschancen.
Der eigene Bildungsweg hängt immer noch viel zu sehr vom Elternhaus ab – vom Bildungsabschluss der Eltern, vom Geldbeutel der Eltern.
Bildungserfolg, das heißt natürlich nicht, dass unbedingt jede*r studieren muss. Aber jeder junge Mensch in diesem Land muss die Chance haben zu studieren, wenn er oder sie das möchte.
Wenn 7 von 10 Kindern aus Akademikerhaushalten ein Studium beginnen, aber nur 2 von 10 aus Nicht-Akademikerhaushalten, dann zeigt das eins: Formal gleiche Bildungschancen reichen nicht – wir brauchen real gleiche Bildungschancen.
Ja, man kann sich auch mit wenig Geld irgendwie durchbeißen und durchkämpfen, aber müssen wir den jungen Menschen mit Willen zu Bildung und Ausbildung wirklich so schwer machen?
Dürfen wir es uns als Gesellschaft leisten, auf so viel Potenzial zu verzichten, nur weil einige nicht bereit sind, gleiche Bildungszugänge für alle zu schaffen?
Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wir wollen Chancengerechtigkeit in der Bildung. Dafür sind wir angetreten und dafür gehen wir jetzt ans BAföG ran.
Darum haben wir nach Jahren des Stillstands in einem CDU-Bildungsministerium und Frau Staffler, das können Sie jetzt auch einfach nicht schönreden! Fakt bleibt, das ist die größte Reform seit 20 Jahren im BAföG. Nach Jahren des Stillstands, oder meinetwegen nach Jahren von kleinen Trippel-Schritten werden wir nun in der Ampel-Koalition die Reform des BAföG zu einem Schwerpunkt machen und gehen es wirklich an.
Diese Reform erfolgt in mehreren Schritten und wir machen heute den Anfang. Schon ab dem kommenden Wintersemester werden viel mehr Menschen BAföG bekommen und ihre Ausbildung und ihr Studium besser finanziell absichern können.
Der zweite Schritt ist ein Nothilfemechanismus, der in nationalen Krisenfällen das BAföG auch für Menschen öffnet, die bislang keinen Zugang hatten. Dass so ein Instrument notwendig ist, haben wir in der Krise gesehen – und ziehen nun unsere Schlüsse daraus.
Und dann werden wir natürlich auch noch einmal strukturell ans BAföG rangehen. Wir wollen einen Mechanismus für regelmäßige BAföG-Erhöhungen, damit wir die Leistungen der Wirklichkeit anpassen.
Wir wollen mehr finanzielle Planbarkeit für diejenigen, die ein Studium aufnehmen wollen, einfachere und schnellere Antrags- und Bearbeitungsverfahren, realistische Anpassung der Förderhöchstdauer, mehr Flexibilität und mehr Unterstützung beim Beginn des Studiums mit der Studienstarthilfe.
So geht Bildungsgerechtigkeit! Das BAföG wird den Bundestag weiterhin beschäftigen. Wir setzen gute Bildungschancen für alle ganz oben auf die Agenda und darüber freue ich mich als Bildungspolitikerin, darüber freuen wir Bündnisgrüne uns natürlich sehr und freuen uns auf die weitere Debatte.
Vielen Dank
