Gleiche Chancen für alle? Von wegen! Kinder von Nicht-Akademiker*innen haben es deutlich schwerer, aufzusteigen. Mit der BAföG-Reform steuern wir jetzt dagegen.
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eines der wichtigsten Instrumente hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. In der Koalition haben wir uns vorgenommen, den jahrelangen Stillstand zu beenden. Jetzt gilt es, das BAföG schnell und umfassend zu reformieren.
In mehreren Gesetzespaketen, sogenannten Novellen, wird das BAföG gerechter, besser und digitaler. Zur 27. BAföG-Novelle habe ich letzte Woche meine Rede im Bundestag gehalten.
Wie läuft so ein Gesetzesvorhaben eigentlich?
Nach der 1. Lesung im Plenum kommt das Gesetz in den Ausschuss. Bei wichtigen Gesetzen folgt eine öffentliche Anhörung. Dabei sind wichtige Sachverständige eingeladen, die Stellung nehmen und ihr Feedback zum Gesetzesvorhaben geben. Heute gab es zum BAföG eine öffentliche Anhörung. Danach kommt das Gesetz zur abschließenden Beratung wieder ins Plenum des Deutschen Bundestages.
💻 Hier gibt es noch mehr Infos zum Start der BAföG-Reform und zur 27. Novelle: www.gruene-bundestag.de/themen/bildung/start-der-bafoeg-reform
Der Notfallmechanismus
In der 28. BAföG-Novelle geht es um den Notfallmechanismus. Der ist wie ein Rettungsschirm für Studierende in Notlagen wie der Covid-19-Pandemie. In Notsituationen können damit zügig zusätzliche Mittel ausgezahlt werden – auch an jene, die bislang kein BAföG erhalten.
Das hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht. Damit ziehen wir auch die Lehren aus der Covid-19-Pandemie. Das ist super: So wird in Krisen Studierenden zukünftig schnell geholfen. Wichtig für Chancengleichheit: Niemand darf gezwungen sein, in einer Krise das Studium abzubrechen. Auch darüber werden wir im Bundestag debattieren.
💻 Hierzu gibt es auch eine offizielle Pressemitteilung unserer Obfrau Laura Kraft: www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/deutliche-verbesserungen-fuer-studierende
Heute im Plenum: Bildung und Forschung für Geflüchtete
Im Plenum des Deutschen Bundestages geht es heute im TOP6 um Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine. Dazu hält Kai Gehring seine Rede. Er ist der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, in dem ich Mitglied bin.
Unsere wichtigsten Punkte:
- Das BAföG wird für Studierende aus der Ukraine geöffnet.
- Alle Abschlüsse und Schuljahre sollen unbürokratisch anerkannt werden.
- Ukrainische Studierende müssen ihr Studium hier in Deutschland fortsetzen können.
Mit diesen Schritten machen wir das BAföG für mehr Studierende und Azubis attraktiv. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
