Presseerklärung zum Jahrestag der Ernennung des schwarz-roten Senats am 27. April:
“Der Wegner-Senat ist angetreten, um nicht weniger als “Das Beste für Berlin” zu erreichen. Nach einem Jahr zeigt sich, es gibt viel Geschwätz aber wenig Wirkung. Beim wichtigsten Vorhaben der Koalition, der Verwaltungsreform, hat Kai Wegner bis auf Ankündigungen auf Presseterminen nichts Handfestes vorzuweisen. Im Gegenteil: durch ihr ungeschicktes Agieren mit den Bezirken, etwa bei Haushaltsfragen, riskiert die Koalition Vertrauen zu verspielen, das für eine erfolgreiche Verwaltungsreform jetzt eigentlich notwendig wäre. Es zeigt sich, dass das vermeintliche Miteinander in der Koalition zu Lasten des Miteinanders mit den Bezirken oder mit der Stadtgesellschaft geht. Durch ihr Haushaltschaos und das Versagen bei der Hauptstadtzulage bringt die Koalition soziale Träger und Wohlfahrtsverbände gegen sich auf und gefährdet so das soziale Fundament unserer Stadt. Statt Klarheit zu schaffen, wo die Prioritäten der nächsten Jahre liegen werden, drückt sich die Koalition beim Haushalt vor überfälligen Entscheidungen. Klar ist: Mit Nichtstun wird dieser Senat Berlin und dem Potenzial unserer Stadt nicht gerecht.”
