Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Frau Ministerin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste,
der Digitalpakt Schule hat unserem Bildungssystem einen dringend notwendigen Digitalisierungsschub verpasst. Dieser war bitter nötig und insbesondere die Zusatzvereinbarungen anlässlich der Corona-Pandemie haben nochmal einen wichtigen Impuls für die Digitalisierung unserer Schulen geliefert.
ABER: Wir sind noch lange nicht am Ziel, nicht überall ist die technische Ausstattung, sind die pädagogischen Konzepte für digitale Bildung auf einem Stand, mit dem wir zufrieden sein können. Deswegen arbeiten wir als Ampel-Koalition zusammen mit den Ländern gerade unter Hochdruck am Digitalpakt 2.0.
Und ja, nicht alles am ersten Digitalpakt, der noch unter der unionsgeführten Bundesregierung aufgelegt wurde, war perfekt. Zu viel Bürokratie, schleppender Mittelabfluss zu Beginn des Paktes, all dies wollen wir beim Anschlusspakt besser machen.
Der Digitalpakt 2.0 ist neben dem Startchancen-Programm das das größte bildungspolitische Projekt unseres Koalitionsvertrages. Und ich bin sehr froh, dass wir beim Startchancen-Programm nun auf der Zielgeraden sind und wir ab dem Schuljahr 24/25 zusammen mit den Ländern insgesamt 20 Milliarden Euro für Schulen in besonders herausfordernden Lagen zur Verfügung stellen. Damit investieren wir ganz gezielt in die Bildungsgerechtigkeit.
Ebenso wichtig für gerechte Bildungschancen ist der Digitalpakt.
Denn in reichen Familien kann eine mangelnde digitale Ausstattung der Schulen noch aufgefangen werden: Endgeräte stehen zur Verfügung, schnelles Internet auch, Abos für kostenpflichtige Lern-Apps sind kein Problem.
Digitale Bildung darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, auch deswegen bringen wir den Digitalpakt 2.0 nun auf den Weg.
Was uns Bündnisgrünen dabei besonders wichtig ist: Wir wollen kein reines Infrastruktur-Programm, wir brauchen nicht nur ein iPad-Reparatur-Programm, sondern eine Einbettung in sinnvolle pädagogische Konzepte. Ein schlechtes Arbeitsblatt ist nämlich noch kein gutes Arbeitsblatt, nur weil es digitalisiert wurde.
Außerdem muss der Digitalpakt all die eben erwähnten Zugänge zu digitaler Bildung unabhängig vom Elternhaus ermöglichen und er muss so ausgestaltet sein, dass die Möglichkeiten, die KI uns in der Bildung bietet auch gerade für größere Chancengerechtigkeit genutzt werden können.
Wir müssen parallel zur digitalen Infrastruktur auch in die gezielte Aus- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte investieren. Mit den vom Bund geförderten „Kompetenzzentren für digitalen und digital gestützten Unterricht“ setzen wir genau dort an und fördern qualitativ hochwertige Fortbildungsangebote.
Die Verhandlungen von BMBF und Ländern zum Digitalpakt 2.0 müssen nun zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen, denn die Schulträger und Schulen vor Ort brauchen endlich Planungssicherheit, sie wollen wissen, wie es nach Auslaufen des ersten Digitalpakts weitergeht.
Deswegen erwarte ich nicht nur von der Bundesbildungsministerin, sondern vor allem auch vom Bundesfinanzminister eine klare Zusage, dass ab 2025 ausreichend Mittel für den Anschluss an den auslaufenden DigitalpaktSchule eingeplant werden.
Und ja, in der aktuellen Haushaltslage ist das eine Herausforderung. Aber wir sagen auch ganz deutlich: Wenn wir nicht heute in die digitalen Kompetenzen unserer Kinder und Jugendlichen investieren, wird uns das später noch viel teurer zu stehen kommen.
Herzlichen Dank!
