Wer die fortschreitende Radikalisierung der AfD mit offenen Augen verfolgt hat, kann eigentlich nicht überrascht sein. Und dennoch schockieren die Rechercheergebnisse von correctiv.org zu den Treffen und zum konkreten Austausch mit rechtsextremen Demokratie- und Verfassungsfeinden. Die Grausamkeit und die Art, wie konkret die Pläne von Rechtsextremen schon diskutiert werden, machen fassungslos. Und sie machen Millionen von Menschen Angst. Das Treffen ist ein weiterer Beleg dafür, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt. Das sollte allen demokratischen Kräften in diesem Land große Sorge bereiten und auch diejenigen wachrütteln, die hier immer noch verharmlosen und relativieren.
Es ist klar: Rechtsextremes Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Man muss ihm mit Bildung, Aufklärung und Prävention entgegenwirken. Wir müssen deutlich machen, dass viele der Positionen der AfD genau denen schaden, die sie gerade wählen (wollen). Und wir müssen in politische Bildung, Prävention und Jugendarbeit investieren. Und ja, wir brauchen eine andere Kultur des Umgangs unter Demokrat*innen, eine andere Kultur des Diskurses – denn die Art und Weise, wie politische Debatten geführt werden, schreckt oft genug eher ab, als dass es zum Mitmachen motiviert.
Doch den geistigen Brandstiftern müssen alle Demokrat*innen in diesem Land endlich den Kampf ansagen. Sonst wird unsere Gesellschaft unweigerlich großen Schaden nehmen. Unsere Demokratie ist aus gutem Grund wehrhaft; sie muss Verfassungsfeinde nicht schulterzuckend hinnehmen sondern kann sich gegen sie verteidigen.
Wir sollten also das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Lange schon wissen wir, welche Ziele die AfD verfolgt. Mehrere Landesverbände stuft der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die Ergebnisse der Correctiv Recherche über eine Konferenz, auf der unter anderem die Vertreibung von über zwei Millionen Menschen besprochen wurde, haben nochmal eine neue Qualität. Wir können als Demokrat*innen nicht länger zusehen, wie eine Partei versucht, unsere Demokratie abzuschaffen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
