Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Gäste!
Auch ich möchte zuallererst einmal Johanna Röh danken, die mit ihrer Petition das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ aktuell sehr stark macht. Denn dass alle, die ein Kind bekommen, Recht auf Schutz haben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist gut, dass die Petition den Finger in die Wunde legt und zeigt, wo wir hier noch Nachholbedarf haben.
Selbstständige Frauen sind ein wichtiger Motor des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Und es werden immer mehr: 2021 waren rund 33 Prozent der Selbstständigen Frauen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels und der Transformationsherausforderungen, die vor uns liegen, können wir es uns schlicht nicht leisten, auf diese Talente zu verzichten. Und deshalb muss es auch Selbstständigen möglich sein, ohne hohe Hürden eine Familie zu gründen. Schließlich haben alle Schwangeren und alle, die entbunden haben, laut Grundgesetz das Recht auf den Schutz der Gemeinschaft.
Welche neuen Ideen liefert jetzt aber hierzu der Antrag der Unionsfraktion? Ich muss sagen: leider keine. Der Antrag besteht aus einer Zusammenfassung alter, lang bekannter Forderungen. Forderungen, die wichtig sind, wie beispielsweise nach einer neuen Bemessungsgrundlage. Aus meinen Gesprächen mit Gründerinnen weiß ich, dass die letzten zwölf Monate als Bemessungsgrundlage meistens viel mehr Sicherheit bedeuten als das letzte Kalenderjahr. Das ist alles richtig. Aber dann die andere Frage: Welche Ideen liefert der Unionsantrag zur Umsetzung dieser richtigen Forderungen? Auch da muss ich sagen: leider keine.
Dass Mutterschutz für Selbstständige ermöglicht werden soll, darüber herrscht ja Einigkeit; dazu hat sich die Familienministerin längst bekannt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Umsetzung ist nicht einfach. Denn momentan ist das Mutterschutzgeld eine Leistung für Arbeitnehmerinnen. Wie eine solche Leistung auf Selbstständige übertragen werden kann, ist eben nicht ganz trivial. Deshalb wäre es doch interessant, von der Opposition genau dazu mal Vorschläge zu bekommen. Aber auch hier liefert der Unionsantrag leider keine einzige Antwort.
Uns Grünen wird manchmal vorgehalten, wir würden viel zu viel diskutieren. Und ja, vielleicht schaffen wir es auch nicht immer, komplexe Inhalte einfach in 140 Zeichen zu packen, Aber das Schöne ist ja: Wir scheuen uns nicht davor, komplizierte Probleme anzupacken. Und deshalb kann ich heute sagen: Nein, wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion.
Aber ich kann Ihnen auch versprechen: Das Thema Mutterschutz für Selbstständige ist uns sehr wichtig, und deshalb werden wir dranbleiben.
Herzlichen Dank.
