Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2023 habe ich als Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend erklärt:
“Wir bleiben solidarisch in Zeiten multipler Krisen und investieren trotz angespannter Haushaltslage weiter in wegweisende Bildungsprojekte sowie in zukunftsweisende Forschung.
Der Bund hat die Hand mit dem Staffelstab ausgestreckt und finanziert die Sprachkitas bis Ende Juni 2023 weiter. Einige Länder, wie Nordrhein-Westfalen, haben den Staffelstab bereits aufgenommen und zugesagt, dass sie die Sprach-Kitas weiter finanzieren. Diesen politischen Willen erwarte ich von allen Ländern. Es braucht endlich Klarheit für die betroffenen Fachkräfte, Träger und Kitaleitungen.
Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit: Der DAAD bekommt einen Mittelaufwuchs von insgesamt rund 31 Mio. € auf etwa 222 Mio. €. Damit ist nicht nur die Fortführung der vergebenen Stipendien gesichert, sondern mit dem Aufwuchs kann auch die aktuelle Situation im Iran berücksichtigt werden.
Klimakrise, Kriege und Pandemie: Wir reagieren auch mit Anpassungen im Etat des BMBF auf die multiplen Krisen. Auf bündnisgrünen Druck hin investieren wir gezielt in zukunftsweisende Forschungsprojekte im Bereich der Meeres- und Klima- sowie Friedens- und Gesundheitsforschung.
Die Folgemission des GRACE (Gravity Recovery and Climate Experiment), mit der u.a. die Polkappen-Schmelze und der Meerespiegel-Anstieg erforscht wird, ist mit 134 Mio. € bis 2028 gesichert. Weitere 2 Mio. € gibt es für die Meeres-, Küsten- und Polarforschung, bspw. das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel.
Auch die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei und wir wissen noch zu wenig über die Langzeitfolgen von Covid 19, wie „Long Covid“. Für die Erforschung von Long Covid haben wir zusätzliche 6,5 Mio. € in 2023 zur Verfügung gestellt.
Da naturwissenschaftliche Friedensforschung aktueller denn je ist, stärken wir diese mit insgesamt 16 Mio. € in den nächsten 5 Jahren. Die geförderten Nachwuchsgruppen sollen u.a. zur konventionellen und nuklearen Rüstungskontrolle forschen und zur Verhinderung der Verbreitung biologischer und chemischer Kampfstoffe beitragen.
Als Berliner Abgeordnete freut mich besonders: Wir bringen ein Translationszentrum für Gen- und Zelltherapie in Zusammenarbeit mit der Charité, dem Land Berlin und der Privatwirtschaft auf den Weg.
Außerdem sind nun auch die Entlastungspakete in Form der Einmalzahlung von 200€ an Studierende und Fachschüler*innen mit 700 Mio. € und dem Heizkostenzuschuss II für BAföG-Empfänger*innen mit über 150 Mio. € im Haushalt abgebildet.”
